Dafür setzte sich die FDP für Sie bei der letzten Stadtratsitzung am 01.07.2010 ein:
Bebauungsplanänderungen
In der Sitzung wurden eine Reihe einstimmiger Änderungen von Bebauungsplänen beschlossen. Die Ergebnisse im Detail können auf der Internetplattform der
Stadt Schleiden eingesehen werden.
Leitbild Stadt Schleiden
Bereits in seiner Sitzung vom 18.02.2010 beantragten die Koalitionsfraktionen, den Bürgermeister zu beauftragen,
- Einen Prozess zur Erstellung eines Leitbildes für das gesamte Stadtgebiet Schleiden einzuleiten,
- zum Auftakt dieses Prozesses eine Veranstaltung zu organisieren, bei der Ziel und Gestaltung des Leitbildprozesses besprochen und festgestellt werden sollten,
- zu dieser Auftaktveranstaltung alle Einwohner, Repräsentanten der Vereine, Vereinigungen, Organisationen und Initiativen, Betriebe, Handwerker, andere Gewerbetreibende, Schulen, Träger der Kindergärten und andere einzuladen.
- Im Vorfeld Möglichkeiten einer unabhängigen und erfahren Moderation des Leitbildprozesses zu prüfen und
- im Haushalt einen Ansatz von 20.000 €, verteilt auf die Jahre 2010-2011, hierfür aufzunehmen.
Ursächlich war den Koalitionsfraktionen, dass mit dem Leitbild übergeordnete Leitgedanken als Grundlage für die
langfristige Entwicklung der Stadt Schleiden beschrieben werden sollen, an denen sich das Handeln von Verwaltung und Politik orientieren soll. Auch die touristische Entwicklung der Stadt ist für diesen Prozess ein wesentlicher Aspekt und soll aufgrund seiner wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bedeutung für Schleiden berücksichtigt werden.
Die Koalitionsfraktionen sehen in diesen, gerade für die Kommunen, nicht nur finanziell schwierigen Zeiten, ihre Verantwortung, eine nachhaltige und gedeihliche Entwicklung unseres lebendigen und vielfältigen Gemeinwesens sicher zu stellen. Kommunale Leitbilder formulieren die langfristig gültigen Globalziele einer Kommune sowie ihre Prinzipien, Normen und Spielregeln. Für die Koalitionsfraktionen ist die Erstellung des Leitbildes ein Gemeinschaftsprojekt der Schleidener Bevölkerung. Der Prozess zur Erstellung muss breit angelegt sowie strukturiert und zielorientiert ablaufen. Deshalb bedarf es bestenfalls eines unabhängigen und verständigen Moderators.
In der Sitzung vom 01.07.2010 beschließt der Stadtrat einstimmig einen durch den Projektleiter, den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, aufgestellten Projektablaufplan zur Erstellung dieses Leitbildes. Der Plan kann als
PDF-Datei eingesehen werden.
Fristen zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen
Der Stadtrat beschloss außerdem eine Liste zur Umsetzung des § 61a des Landeswassergesetzes. Aus dieser Liste geht eine Reihenfolge hervor, nach der zukünftig die Pflichten privater Abwasserentsorger zu erfüllen sein werden.
Hinweis: nach der Landesgesetzgebung müssen die privaten Leitungen zur Abwasserbeseitigung bis zum 31.12.2015 einer sogenannten „Dichtheitsprüfung” unterzogen werden. Die Liste und Reihenfolge dient der Strukturierung der Arbeitsabläufe bis zu diesem Zeitpunkt.
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr
Einstimmig beschloss der Stadtrat außerdem, die Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Wehrführer rückwirkend zum 01.01.2010 von monatlich € 62,50 auf monatlich € 125,00. Der Stadtrat honoriert damit die verantwortungsvolle Tätigkeit des obengenannten Personenkreises.
Entschädigung für die Prüfung und Pflege von Hydranten
Für das Jahr 2010 beschloss der Stadtrat außerdem die Entschädigung für die Prüfung und Pflege von Hydranten (Arbeiten, die durch die freiwillige Feuerwehr durchgeführt werden) von € 2,60 auf € 3,50 je Hydrant anzuheben. Aufgrund der prekären Haushaltssituation der Stadt Schleiden war es der Politik leider nicht möglich, diese Erhöhung bereits jetzt langfristig für alle Zeiträume ab dem Jahr 2010 festzusetzen. Zunächst erfolgt daher eine Erhöhung nur für das Jahr 2010.
Integriertes Klimaschutzkonzept
Der Stadtrat hat bereits am 03.12.2009 beschlossen, einen Antrag auf Förderung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes zu erstellen. Leider hat sich herausgestellt, dass die Details der Förderfähigkeit seit dem oben genannten Ratsbeschluss verändert wurden. Die Koalitionsfraktionen erachten jedoch hinsichtlich der Effizienz des Klimaschutzes, der Energie- und Kosteneinsparungen, der regionalen Wertschöpfung und schließlich auch um Fehlinvestitionen zu vermeiden, den Aufbau dieses Klimaschutzkonzeptes für das weitere Handeln der Stadt Schleiden als sinnvoll und erforderlich. Daher wurde beschlossen, auch unter den neuen – für die Stadt Schleiden schlechteren – Fördervoraussetzungen, an der Antragstellung festzuhalten.
Schulentwicklungsplanung
Im Rahmen gemeinsamer Informationsgespräche mit den Vertretern der Gemeinden Hellenthal und Kall, wurde eine Absichtserklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Schulwesen bzw. zur Gründung eines Zweckverbandes abgegeben. Dem folgend beschloss der Stadtrat nunmehr einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, mit den Nachbarkommunen Hellenthal und Kall die Bildung einer Projektgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit im Schulwesen” voranzutreiben und einen weiteren Gesprächstermin mit den Nachbarkommungen abzustimmen.
Die Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit im Schulwesen geht nicht unwesentlich auf die FDP Schleiden zurück. Wir halten es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung für dringend erforderlich, auf diesem Gebiet langfristige Konzepte zu entwickeln. Andernfalls drohen Fehlinvestitionen, z.B. in die Infrastruktur von Schulgebäuden, die die kommunalen Finanzen weiterhin zu erdrücken drohen. Darüber hinaus sehen wir einen neuen Ansatzpunkt, die interkommunale Zusammenarbeit im Schleidener Tal auch in anderen Punkten nochmals vorantreiben zu können, wenn dies auf dem Gebiet der Schulentwicklung gelingen sollte.
Sanierung von Kinderspielplätzen
Der Stadtrat hat beschlossen, aus den Mitteln des Konjunkturpaketes eine Betrag i. H. von € 60.000 für die Sanierung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet Schleiden bereitzustellen. Auf der Basis der Frequentierung der verschiedenen Spielplätze und unter Berücksichtigung der Investitionsbedürfnisse der einzelnen Spielplätze sowie unter besonderer Beachtung auch derjenigen Initiativen, die sich in der Vergangenheit immer schon um die Aufrechterhaltung der Kinderspielplatzinfrastruktur gekümmert haben, wurde nunmehr die Mittelverwendung beschlossen. Im Einzelnen können die Beträge auf der Internetseite der Stadt Schleiden eingesehen werden.
Straßenbeleuchtungen
Bereits am 18.02.2010 beschloss der Stadtrat, aus dem Konjunkturpaket einen Betrag i. H. von € 40.000 in ein Pilotprojekt mit LED-Straßenbeleuchtung zu investieren. Vorgesehen ist dabei die Straße „Johannesweg” in Olef, da hier ohnehin in absehbarer Zeit Investitionen in die Straßenbeleuchtung getätigt werden müssen.
Nunmehr beschloss der Stadtrat, bis zur Durchführung der Maßnahme alternative Angebote von weiteren Anbietern einzuholen, da bislang nur ein Angebot vorliegt.
Windkraftkonzentrationszone
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Stadtrat einstimmig, eine weitere Windkraftkonzentrationszone in der Stadt Schleiden auszuweisen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierzu zu schaffen und Vorkehrungen zu treffen, damit die Realisierung eines optisch homogenen und die Anlieger weitgehend schonenden Windparks geschaffen werden können.
Papierverwendung in Verwaltung und städtischen Schulen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Stadtrat einstimmig, in Verwaltung und städtischen Schulen für den gesamten Schriftverkehr und andere Ausdrucke, grundsätzlich Papier zu verwenden, dessen Rohstoffe aus FSC - zertifizierten und / oder PEFC zertifizierten Waldbau stammen. Eine freiwillige Verwendung von Recyclingpapier soll dadurch allerdings unberührt bleiben.
Haushaltsansatz für das Schulschwimmen im Haushaltsjahr 2010
Die CDU-Fraktion im Stadtrat beantragte, den im Haushalt verabschiedeten Ansatz für das Schulschwimmen um € 35.000 zu überschreiten.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig darin, dass der im Haushaltsjahr 2010 veranschlagte Ansatz für das Schulschwimmen seit vielen Jahren der höchste im städtischen Haushalt überhaupt ist. Mit diesen finanziellen Mitteln soll es Schülern vor allem der Grundschulen sowie der Astrid-Lindgren-Schule ermöglicht werden, das Schulschwimmen zu ermöglichen. Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen ist ein Schwimmunterricht darüber hinaus unter den gegebenen finanziellen Umständen der kommunalen Haushalte nicht möglich.
Kriegerdenkmal Schleiden
Das Kriegerdenkmal oberhalb von Schleiden befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Sanierungskosten hierfür würden sich auf rund € 100.000 belaufen. Nach kontroverser Debatte wurde hier – auch in den Reihen der FDP – unterschiedlich abgestimmt. Die Befürworter einer beabsichtigen Sanierung setzten sich dabei gegen die Bedenkenträger durch, die die finanzielle Belastung in Höhe des auf die Stadt Schleiden zukommenden Eigenanteils i.H. von € 48.000 für zu hoch hielten.
Einführung einer Ehrenamtskarte
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, in der Stadt Schleiden eine sogenannte „Ehrenamtskarte” einzuführen. Durch die Ehrenamtskarte sollen überdurchschnittlich engagierten Personen die Möglichkeit einer vergünstigten Nutzung öffentlicher und privater Angebote erhalten und auf diese Weise ein Dank für ihre unentgeltlich erbrachten Leistungen für das Gemeinwohl erfahren.
Einstimmig würdigten alle Vertreter im Stadtrat die Arbeiten ehrenamtlich tätiger Personen. Allerdings hielten alle auch den mit der angedachten Karte verbundenen bürokratischen Aufwand für unverhältnismäßig hoch. Für die Förderung des Ehrenamts wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt und – aus den weggefallenen Mitteln für die Ortsvorsteher – Mittel bereitgestellt. Die Arbeitsgruppe soll eine zielgenaue Förderung ehrenamtlicher Helfer im Stadtgebiet erarbeiten.
Zufahrt Salzberg
Die Verwaltung teilte unter „Anfragen und Mitteilungen” mit, dass ausweislich des Bodengutachtens vom 15.06.2010 die Straße „Alter Römerweg” in ihrer Gesamtheit nicht standfest ist und daher mit einfachen Mitteln nicht saniert werden kann. Die zur Herstellung der Standsicherheit der Straße notwendigen Stützbauwerke, erfordern einen finanziellen Aufwand i. H. von ca. 2 Mio. €. Die Gesamtbaumaßnahme beläut sich daher auf ca. 3 Mio. € und kann derzeit durch die Stadt Schleiden nicht finanziert werden. Da jedoch durch ein Gutachten nachgewiesen ist, dass die Standsicherheit der gesamten Straße nicht mehr gegeben ist, müssen zwingend notwendigerweise schnellstmöglich Alternativen erarbeitet werden. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt.
