Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes fand zwar schon in der letzten Berliner Sitzungswoche statt. Aber diese Frage spielt nach wie vor in der öffentlichen Debatte eine große Rolle. Vor einem Jahr war diese Abstimmung für mich als neue Bundestagsabgeordnete die schwierigste Entscheidung. Deshalb macht es auch jetzt noch Sinn, Ihnen zu erläutern, warum mir meine Zustimmung dieses Mal leichter gefallen ist.
Afghanistan
Für Afghanistan gibt es seit zehn Jahren erstmals eine Strategie zur Übergabe in Verantwortung in afghanische Hände. Diesen Kurswechsel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle initiiert und auf der Londoner Afghanistan-Konferenz durchgesetzt. Unsere Kampftruppen sollen das Land bis 2014 verlassen haben. Die Übergabe erfolgt Provinz für Provinz, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. Und da sind insbesondere in der Einsatzregion der deutschen Bundeswehr positive Entwicklungen zu beobachten.
Der neue Ansatz der vernetzten Sicherheit ist ebenfalls Erfolg versprechend. Dirk Niebel betreibt an der Spitze des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit den zivilen Aufbau des zerstörten Landes. Wenn die Menschen in Afghanistan wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken können weil sich ihre wirtschaftliche Situation deutlich verbessert, sind sie auch weniger anfällig für Extremismus und Terrorismus.
Für den Wiederaufbau Afghanistans wurden die Mittel verdoppelt, so dass 2010 etwa 450 Mio. Euro zur Verfügung stehen, um Wirtschaft und Infrastruktur zu stärken. All diese Maßnahmen haben das Ziel, schon Ende 2011 die Präsenz der Bundeswehr zu verringern und 2014 die Kampftruppen abzuziehen. Aber auch nach 2014 wird Deutschland noch Verantwortung bei Ausbildung und Logistik haben.
Hartz IV-Verhandlungen
Diese Sitzungswoche wurde bestimmt durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu den Hartz IV-Regelsätzen. SPD und Grüne haben die Gespräche scheitern lassen, weil sie den Regelsatz um 7 Euro zusätzlich anheben wollten und sachfremde Themen wie z.B. die Zeitarbeit auf den Verhandlungstisch legten.
Erinnern möchte ich daran, dass die Neuberechnung der Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde, weil es die seinerzeit unter Rot-Grün eingeführte Berechnung der Grundsicherung als nicht verfassungskonform beurteilte. Doch wurde keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II von den Richtern gefordert. Die christlich-liberale Koalition hat ein transparentes verfassungskonformes Berechnungsverfahren vorgelegt und die Regelsätze um 5 Euro auf 364 Euro pro Monat angehoben. Rund 4,7 Mio. erwachsene Hartz-IV-Empfänger sind jetzt die Leidtragenden und vor allem die Kinder, denen die Leistungen aus dem Bildungspaket vorenthalten werden.
Die Koalition ist in den Gesprächen der Gegenseite weit entgegengekommen und hat die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angeboten. Das würde eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte bedeuten. Im Kreis Euskirchen machen diese Ausgaben derzeit ca. 5 Mio. Euro aus, im Rhein-Erftkreis sogar 14 Mio. Der Bundesrat hat offensichtlich am Freitag erkannt, dass das Angebot der Regierungskoalition weit reichend ist. Ein Gesetz muss zwingend kommen. Deshalb ist es vernünftig, dass die Beratungen wieder aufgenommen wurden.
Neuzuschnitt Wahlkreis 93
In verschiedenen Zeitungsmeldungen wurde über einen möglichen Neuzuschnitt des Bundestagswahlkreises 93 Euskirchen/Rhein-Erft II berichtet. Die Bundeswahlkreiskommission hatte auf Grund der Bevölkerungszahl vorgeschlagen, Wesseling und Brühl dem WK 92 zuzuschlagen und stattdessen Kerpen, Erftstadt und Euskirchen zum dann neuen Wahlkreis 93 zusammenzufassen. Der deutsche Bundestag wird sich mit dieser Frage beschäftigen. Ich bin recht zuversichtlich, dass es beim jetzigen Zuschnitt meines Wahlkreises bleibt, da die Bevölkerungszahl derzeit nicht zum Handeln zwingt. Für die politische Arbeit ist Kontinuität wichtig. So weiß der Bürger, wer ihn in Berlin vertritt und der Abgeordnete, für welche Region er im Bundestag arbeitet.
Wahlkreisbüro
Seit Anfang des Jahres werde ich in meinem Euskirchener Wahlkreisbüro durch Michael Postel unterstützt. Herr Postel studiert Wirtschaftsrecht und war vor seinem Umzug nach Euskirchen in Recklinghausen kommunalpolitisch und bei den Julis engagiert. Er koordiniert meine Arbeit vor Ort. Erreichbar ist er für Sie von Montag bis Freitag, jeweils in der Kernzeit von 10 bis 12 Uhr. Zusammen mit
Barbara Thiesing und Michael Michalski steht mir nun ein kompetentes Team zur Seite, das meine Wahlkreisarbeit auch mit den Ebenen von Kreis, Bezirk und Land vernetzt.
Mit besten Grüßen,
Gabriele Molitor
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