Zwischenzeitlich hat die Summe der städtischen Schulden eine Größenordnung von 32 Mio Euro erreicht und wird am Ende des Jahres 2009 ca. 33.3 Mio Euro betragen. Die Summe der städtischen Schulden hat somit die Summe unseres jährlichen städtischen Etats bei weitem überschritten.
Jeder Bürger, vom Säugling bis zum ältesten Mitbürger unserer Stadt, ist somit rein rechnerisch zum Beginn des Jahres 2009 mit ca. 2.300 Euro verschuldet, am Ende des Jahres werden es ca. 2.400 Euro sein. Dies sind nur Schulden über den städtischen Haushalt. Nicht erfasst sind dabei die Schulden des Landes NRW bzw. des Bundes, die nochmals ein vielfaches dessen betragen.
Alleine die Zinsen, die von der Stadt alljährlich zu zahlen sind, übersteigen die gesamten Personalkosten der Stadt Schleiden um mehr als 50%.
Die Gestaltungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt sind zwar gering.
Es müssen aber alle Haushaltsprodukte auf den Prüfstand.
Ggf. sind vorübergehende Änderungen des Standards zu überlegen. Einsparungen sind dauerhaft möglich, etwa bei
- der Bereitstellung von Personal durch stärkere Einbindung des Ehrenamtes,
- der Gebäudebewirtschaftung durch energetische Optimierung und effizienteren Personaleinsatz
- freiwilligen Aufgaben.
Es ist unabdingbar, Möglichkeiten der Aufgabeneinsparung dadurch zu generieren, dass wir stärker mit unseren Nachbarkommunen kooperieren und das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt stärker fördern und belohnen.
Es muss klar sein, das jeder sein Teil dazu beitragen muss, unser Gemeinwesen finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Dazu zählen die Vereine, Parteien und Verbände, Institutionen, Unternehmen und jeder einzelne Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Jeder muss wissen, das Wirtschaften mit Augenmaß für die Zukunftssicherung unserer Stadt unbedingt überlebensnotwendig ist. Bürgerschaftliches Engagement und Erledigung von Aufgaben durch das Ehrenamt erspart der Stadt nicht nur erhebliche Kosten, sondern bringt den vor Ort tätigen engagierten Bürgern auch ein hohes Maß an Anerkennung und persönlicher Zufriedenheit.
Alle städtischen Aufgaben sind daraufhin zu überprüfen, ob sie durch unsere Bürger selbst erledigt werden können bzw. durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen besser, günstiger oder schneller erledigt werden.
Es muss unser Ziel sein, zumindest bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode die Neuverschuldung der Stadt Schleiden auf Null herunterzubringen und in einem weiteren Schritt sodann zu einem Schuldenabbau zu kommen.
Bei der Beschlussfassung über zukünftige Investitionen ist nach einer streng einzuhaltenden Prioritätenliste vorzugehen.
Dabei sind konsequent Schwerpunkte zu setzen.
Alle Investitionen sind am absehbaren Bedarf zu orientieren.
Eine Überdimensionierung der Infrastruktur ist zu vermeiden.
Der - energetisch sinnvolle – Erhalt der bestehenden Infrastruktur hat unbedingten Vorrang vor neuen Projekten , um dort mittel- und langfristig Kosten einzusparen.
Unsere Kanalnetze sind weiter zu ertüchtigen. Die organisatorische Ausgliederung der Abwasserentsorgung in einen Eigenbetrieb oder eine vergleichbare Form ist ebenso zu prüfen, wie ein etwaiger Verkauf der Kanalsysteme nach einem vorherigen Bürgerentscheid.
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