Kindergartensituation Olef
Mit den Stimmen auch der FDP (eine Enthaltung) beschloss der Stadtrat einstimmig, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Olef beizubehalten. Damit die Kleinkinderbetreuung auch ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, sollen bis zum notwendigen Umbau provisorisch Container benutzt werden. Nur so kann kurzfristig der nötige Raum geschaffen werden. Dieser Beschluss soll dem Kreis und dem Landschaftsverband als der politische Wille der Stadt Schleiden mitgeteilt werden. Die endgültige Entscheidung wird dort fallen. Damit trägt der Stadtrat auch dem großen bürgerschaftlichen Engagement der Olefer Bevölkerung Rechnung, die sich mit Vehemenz für den Erhalt der Betreuung unter dreijähriger Kinder in ihrem Kindergarten eingesetzt haben.
Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket
Bei der Verwendung der Mittel zum Konjunkturpaket II hat die Koalition aus FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne sowie der UWV in den strittigen Fragen mit ihrer Mehrheit entschieden. Weitgehend allerdings bestand Einigkeit über die Verwendung der Mittel. Nach der jetzt gefassten Beschlusslage werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
| Sanierung Sportplatz Gemünd-Müsgesauel | € | 300.000,-- |
| Sanierung des Sportplatzes in Schleiden | € | 200.000,-- |
| Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges | € | 210.000,-- |
| Neuanschaffung von Bauhoffahrzeugen | € | 100.000,-- |
| Investitionen auf Kinderspielplätzen | € | 60.000,-- |
| Beleuchtung Dreifachturnhalle Schleiden | € | 40.000,-- |
| Verbesserung der EDV-Anlagen in städt. Schulen | € | 35.000,-- |
| Summe | € | 945.000,-- |
Die FDP machte in der Debatte noch einmal deutlich, damit auch ein Zeichen für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Schleiden zu setzen, und zwar insbesondere für die Bereiche Kinder, Jugend, Bildung und Sicherheit.
Kreishaushalt
Fraktions- und Kreistagsmitglied Markus Herbrand nahm die Haushaltsdebatte zum Anlass, die im städtischen Haushalt vorhandenen Risiken, die durch den Kreishaushalt verursacht sind, nochmals genauer zu benennen. Er nannte insbesondere die enormen Risiken im Zusammenhang mit der West LB, die sich über die Landschaftsumlage im Kreishaushalt wiederfinden und die Tendenz der im Kreis regierenden großen Koalition, weitere freiwillige Ausgaben zu tätigen. Er mahnte die Kollegen der CDU und SPD an, auf die Kreispolitiker aus deren Reihen Einfluss zu nehmen.
Herbrand: „Freiwillige Ausgaben auf Kreisebene bedeuten jedes Mal, dass bei den Städten und Gemeinden etwas nicht gemacht werden kann. Dies muss jedem bewusst sein, der weiteren freiwilligen Ausgaben im Kreis zustimmt! Darüber hinaus benötigen wir dringend eine Debatte über den Standard bei Pflichtaufgaben, sowohl auf Kreis- wie auf Stadtebene.”
Katharinenwiese
Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Stadtrat auch, den Bebauungsplan für die Katharinenwiese unterhalb des evangelischen Altenheimes in Gemünd zu ändern. Ein Investor ist an die Stadt herangetreten, damit auf diesem Grundstück kleinere Holz-Ferienhäuser errichtet werden können. Damit diese Planungen konkretisiert werden können, ist zunächst die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.
Vergabepraxis Planungsleistungen
Einstimmig beschloss der Stadtrat, zukünftig bei der Vergabe städtischer Aufträge auch im Bereich der Ingenieur- und Planungsleistungen, wie bei allen anderen Vergaben auch, durch Ausschreibungen und anderen vorgeschriebenen Vergabeverfahren, Vergleichsangebote einzuholen. Der Antrag der Koalition von FDP, Bündnis 90/Grüne, SPD und UWV wurde einstimmig angenommen. Ausschlaggebend für den Antrag war, dass in der Vergangenheit häufig keine Vergleichsangebote bei der Vergabe von Ingenieur- und Planungsleistungen eingeholt wurden.
Beschilderung Autobahnausfahrt A1
Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat einen Antrag der Koalitionsfraktionen von FDP, Bündnis 90 / Grüne, SPD und UWV, dass der Bürgermeister sich für eine Erneuerung der Beschilderung an der Ausfahrt Wisskirchen auf der Autobahn 1 einsetzen möge. Seit der Beendigung der dort ausgeführten Arbeiten an der Auf- und Ausfahrt zur Autobahn fehlen die Südkreiskommunen auf den Hinweisschildern. Dies führte in den letzten Wochen vermehrt zu Unmut in der Bevölkerung.
Projektgruppe gegen „Rechts”
Ebenfalls einem Antrag der Koalitionsfraktionen ist es zu verdanken, dass die Verwaltung beauftragt wurde, eine Projektgruppe gegen den zunehmenden Rechtsradikalismus in unserem Stadtgebiet einzurichten. Neben Vertretern politischer Parteien und der Verwaltung sowie der Polizei werden dort auch andere Gruppierungen des öffentlichen Lebens, wie beispielsweise die Schulen und Kirchen eingeladen werden. Das Projekt „bunt statt braun” ist im Koalitionsvertrag verankert.
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