Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Förderung eines Vollsortimenters in Gemünd

An den
Bürgermeister
der Stadt Schleiden
Blankenheimer Str. 2
53937 Schleiden

Änderung zum Haushaltsentwurf:
Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Förderung eines Vollsortimenters in Gemünd

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt, einen Posten in Höhe von 300.000€ im Haushalt 2021 zur Realisierung eines Vollsortimenters in Gemünd einzustellen.
Damit die Grenze der Nettoneuverschuldung eingehalten wird, wird zusätzlich eine Änderung des Haushaltentwurfs zu verschiedenen Investitionen entsprechend der Anlage beantragt.

Begründung:
Die Ansiedlung eines Vollsortimenters in Gemünd sollte für die Stadt Schleiden äußerst hohe Priorität haben, da hier seit Jahren eine erkennbare Unterversorgung besteht. Das Vorhaben darf sich außerdem nicht noch weitere Jahre nach hinten verschieben. Daher muss im Haushalt 2021 ein Betrag dafür vorgesehen sein. Dadurch hätte die Stadt Schleiden die Möglichkeit, sich beim Grundstückskauf zu beteiligen und somit die kurzfristige Realisierung des Vollsortimenters zu ermöglichen.
Dabei sehen wir die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarkt am Hermann-Kattwinkel-Platz vor. Die zwischenzeitliche Überlegung, einen Discounter am Eifel-Ardennen-Platz anzusiedeln, ist auf absehbare Zeit nicht finanzier- und umsetzbar. Da am Hermann-Kattwinkel-Platz eine Umsetzung mit überschaubarer finanzieller Beteiligung der Stadt Schleiden zeitnah möglich ist, favorisieren wir diese Lösung.
Konkret könnte die Stadt mit den o.g. Mitteln die Parkplatzfläche des anzusiedelnden Vollsortimenters am Hermann-Kattwinkel-Platz kaufen und diese Fläche außerhalb der Öffnungszeiten selber nutzen. Zum Beispiel als zusätzlichen Parkplatz beim Sommer- und Weihnachtsmarkt oder als Parkplatz für einen Shuttlebus zu den Wanderparkplätzen des Kermeters, die sonntags teilweise völlig überlaufen sind. Davon könnten auch gastronomische Betriebe in Gemünd profitieren.

Weitere Begründung zu diesem Antrag und den Änderungen der Investitionsliste erfolgen im Ausschuss.

Gez. Jan Griskewitz