FDP Schleiden - Mit uns die Zukunft Meistern ! - FDP Schleiden

Dafür setzte sich die FDP für Sie bei der letzten Stadtratsitzung am 29.04.2010 ein:

Förderung des Ehrenamtes

Im Koalitionsvertrag zwischen FDP, SPD, Grünen und der UWV war vereinbart worden, zukünftig auf die politische Bestellung von Ortsvorstehern zu verzichten und dafür einen Betrag i. H. von € 15.000 jährlich bereitzustellen, der den vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Stadtgebiet zugute kommt. Damit konnte erreicht werden, dass zum einen ein Teil der Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher eingespart werden konnte und zum anderen ein Förderpreis für unverzichtbare Bestandteile unseres Gemeinwesens auf eine breite Basis zu stellen.
Um in den Genuss der Preise zu gelangen, ist die Bevölkerung nun aufgefordert, bis zum 30.09.2010 formlose und begründete Anträge bzw. Vorschläge für die zu fördernden Initiativen beim Bürgermeister einzureichen. Förderfähig sind ehrenamtliche im Stadtgebiet tätige Initiative, Vereine und Personen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Der Rat hat das Recht, nach Grund und Höhe über die Förderfähigkeit frei zu entscheiden und wird durch seine Mitglieder auch die Ehrung am 5. Dezember eines jeden Jahres , dem Tag des Ehrenamtes, vornehmen.
Die Details zu diesem Förderwettbewerb werden aber auch in der Bürger-Info veröffentlicht. Ihre FDP-Fraktion steht bei Fragen gerne zur Verfügung.

Umgestaltung Dreiborner Straße zwischen Marienplatz und Kreisverkehrsfläche K7 (Kreuzung Urftseestraße)

Einstimmig schloss sich der Rat Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Attraktivierung Innenstadt Gemünd” an, die Dreiborner Str. in dem Abschnitt zwischen dem geplanten Kreisverkehr K7 und dem Marienplatz entsprechend ihrer tatsächlichen verkehrlichen Bedeutung als verkehrsberuhigte Tempo-30-Zone umzugestalten. Darüber hinaus soll die Dreiborner Str. gegenüber der bisherigen Entwurfsplanung ein wenig in nördliche Richtung verschoben und die dadurch auf der südlichen, den Geschäften zugewandten Seite gewonnenen Fläche, zur Schaffung einer Zone der Stadtgestaltung und von KFZ-Parkplätzen anzulegen. Im Übrigen soll die Anbindung der umgestalteten Dreiborner Str. an den Marienplatz nicht über eine zweispurige geradlinige Zufahrt hergestellt werden, sondern in gerader Linie an die Straße am Marienplatz in Richtung Katharinenhof. Von dort soll in etwa der Höhe der jetzigen Ausfahrt eine abgewinkelte Zu- und Ausfahrt für den Marienplatz hergestellt werden.
Mit dem Kreis Euskirchen als Bauträger des Kreisverkehrsplatzes, sollen Gespräche geführt werden, die zum Ziel haben sollten, die sogenannte „Trompete” in Richtung Marienplatz sowie die sich in dieser Trompete befindliche Fußgängerquerung möglichst klein – und damit verkehrsberuhigend – zu errichten.
Die Zeichnungen zur Alternativplanung sind als Anlage im PDF-Dokument verfügbar.

Kommunales Mobilitätsmanagement für Senioren im Kreis Euskirchen – Projekt barrierefreie Bushaltestellen

Der Stadtrat beschloss darüber hinaus, einen Förderantrag für die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen Gemünd-Mitte und Schleiden-Busbahnhof für das Jahr 2011 zu stellen und die dafür notwendigen Finanzierungsmittel in den Haushalt 2011 einzustellen. Eine Bestandserfassung der Haltestellen ergab, dass nur eine Haltestelle der Linie 829 – nämlich der Busbahnhof Hellenthal – barrierefrei ist und alle übrigen Haltestellen nicht den Kriterien der Barrierefreiheit entsprechen und zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. Deshalb wurde beschlossen, die Haltestellen Gemünd-Mitte und Busbahnhof Schleiden als die am stärksten frequentierten Haltepunkte der Buslinie für eine barrierefreie Nutzung umzugestalten. Die Mittel für diese Umgestaltung werden zu 85% gefördert, 15% müssen durch die Stadt Schleiden aufgebracht werden. Dabei können Eigenleistungen des Bauhofs in den Eigenanteil angerechnet werden.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 258 in der Ortslage Harperscheid und Schöneseiffen

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Bürgermeister zu beauftragen, sich intensiv für verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 258 in den Ortsdurchfahrten Harperscheid und Schöneseiffen einzusetzen. Darüber hinaus wird der Straßenbaulastträger gebeten, verkehrsberuhigende Maßnahmen – auch Geschwindigkeitsbegrenzungen – in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Tourismus, Nationalpark und Wirtschaftsförderung darzulegen.

Verkehrssicherheit in der Ortslage Dreiborn

Auf Wunsch von Teilen der Dreiborner Bevölkerung, hat sich der Stadtrat darüber hinaus noch mal mit der bestehenden Beschlusslage zur Initiierung einer Umgehungsstraße für Dreiborn und der Verkehrssicherheit in der Ortschaft Dreiborn befasst. Einstimmig lehnte der Stadtrat allerdings einen Antrag ab, der die Sperrung des Schwerlastverkehrs für die Ortsdurchfahrt Dreiborn vorsieht. Ursächlich hierfür war, dass hierdurch lediglich eine Verschiebung des Schwerlastverkehrs in andere Ortsteile entstehen würde. Der Bürgermeister wurde beauftragt, beim Landesbetrieb Straße NRW weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Ortslage Dreiborn zu prüfen und umzusetzen.

Umsetzung von Ratsbeschlüssen sowie das Verhältnis vom Bürgermeister zum Rat der Stadt Schleiden

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wurde offen die Unzufriedenheit darüber dargelegt, dass vom Rat und seinen Ausschüssen erarbeitete Beschlüsse nicht oder zumindest nicht in der gewünschten Form und Zeit umgesetzt wurden. Als Beispiele dienen:

• Bearbeitung der Anregung aus der Arbeitsgruppe „Neugestaltung Neustraße und Marienplatz”
  
• Abschluss von Verträgen ohne Kenntnis bzw. Zustimmung des Stadtrates. Der Stadtrat weist eindringlich darauf hin, dass Verträge mit Laufzeiten von mehreren Jahren und finanziellen Auswirkungen für die Stadt der Beratung und Beschlussfassung durch den Rat bedürfen. Hiergegen hat der Bürgermeister nach Auffassung der Koalition bereits wiederholt verstoßen.
  
• Die Beschlussfassung zum Einstieg in die Privatisierung der Friedhofspflege wurde bislang nicht umgesetzt.
  
• Der Beschluss zur Vorlage eines Konzeptes zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt Schleiden wurde, obwohl schon weit über 1 Jahr alt, nicht umgesetzt.
  

Bürgermeister Hergarten räumte diese Fehler in der Vergangenheit ein und übernahm hierfür die Verantwortung. Er gelobte Besserung für die Zukunft.

Übrige Entscheidungen

An dieser Stelle kann nur eine Zusammenfassung der getroffenen Entscheidungen der o. a. Stadtratsitzung sein. Das gesamte Protokoll ist auf der Homepage der Stadt Schleiden einzusehen.