FDP Schleiden - Mit uns die Zukunft Meistern ! - FDP Schleiden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um den beschlossenen Nicht-Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Gemünd, nimmt erschreckende Züge an. Manche Bürger schrecken auch nicht vor sehr persönlichen und diffamierenden Aktionen zurück, weil sie offenkundig die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen können und lediglich politische Konstellationen und deren politischen Ziele dafür verantwortlich machen. Ursächlich hierfür ist meines Erachtens auch, dass der Kenntnisstand vieler Bürgerinnen und Bürger über die Gesamtheit dessen, was zu entscheiden war, vielfach nicht ausreichend ist, um zumindest Verständnis für den durch die Koalitionsfraktionen getragen Beschluss aufzubringen. Auch die Berichterstattung in der Presse ist m. E. auf mehrere vorgetragene Argumente nicht hinreichend eingegangen. Auch dies führt dann z.B. dazu, dass in weiten Teilen der Bevölkerung die Meinung vertreten wird, dass der Investor der Stadt Schleiden ein neues Feuerwehrgerätehaus zum „Nulltarif” zur Verfügung stellen würde, wenn er nur die baurechtlichen Voraussetzungen zum Bau des Vollsortimenters als Gegenleistung erhielte. Die Argumente, die gegen den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Mauel und gegen den Bau eines Vollsortimenters am Hermann-Kattwinkel-Platz im Stadtrat vorgetragen wurden, waren wie folgt:

1. Die Ansiedlung eines Vollsortimenters an der Stelle der jetzigen Post stellt m.E. eine Gefährdung für den funktionierenden Einzelhandel in der Dreiborner Straße dar. Zu diesem Ergebnis kam auch die Industrie- und Handelskammer, die sich im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange dazu bereits geäußert hatte. Der an der Post entstehende Vollsortimenter würde eine wesentlich größere Verkaufsfläche mit einem erheblich größeren Warenangebot vorhalten, als dies bislang im Rewe der Fall ist. Insofern handelte es sich auch um eine Entscheidung darüber, ob die Ansiedlung eines Vollsortimenters für den Preis einer Zurückgehenden Nachfrage im Einzelhandel zukünftig in Gemünd gewollt ist. Einige Städte haben in dieser Frage in der Vergangenheit Fehler gemacht, die immer mehr zum Aussterben der Innenstädte führten.

2. Die Befürworter eines Umzuges des REWE vor dem Hintergrund, dass dann durch den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf der Kölner Straße ein bestehender Schandfleck unseres Stadtbildes verschwinden würde, riskieren nach meinem Dafürhalten einen neuen Schandfleck an wesentlich zentralerer Stelle im Ort Gemünd, direkt an der touristisch stark frequentierten Kreisstraße 7 gelegen. Denn wenn an anderer Stelle ein Vollsortimenter entsteht, dürfte sicher sein, dass in das Gebäude des jetzigen Rewe-Standortes kein neuer Supermarkt mehr kommt. Eine städtebauliche Verschönerung des Ist-Zustandes, der auch kein Highlight darstellt, vermag ich dabei nicht zu erkennen.

3. Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses würde erhebliche liquide Mittel aus dem Haushalt in Anspruch nehmen. Einschließlich der Abrisskosten für das „Anwesen” wird hier mit ca. € 900.000 gerechnet. Zur Finanzierung stünden Mittel aus dem Konjunkturpaket II sowie der Erlös aus der Veräußerung des Grundstücks, auf dem z. Zt. die Feuerwehr beheimatet ist, zur Verfügung. Die Stadt Schleiden erhält durch den Bund Konjunkturmittel für Maßnahmen an der kommunalen Infrastruktur i. H. von insgesamt ca. € 950.000. Ein erheblicher Anteil dessen würde alleine für den beabsichtigten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gemünd verbraucht. Dies ist Geld, das für dringend notwendige andere kommunale Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Sportplätze, Kinderplätze etc.) in Zukunft fehlt. Dessen müssen sich alle im Klaren sein, die einen Neubau zu diesen Konditionen befürworten.

4. Dem Argument, das im bestehenden Feuerwehrgerätehaus „auch nicht mehr alles in Ordnung” und die Heizung „schon kaputt” sei, kann ich nur begegnen, dass niemand auf die Idee kommt, sich ein neues Haus zu bauen, weil die Heizung im alten Haus defekt ist. So wird (leider) seit vielen Jahren in unserer Stadt Politik gemacht. Dies hat auch seinen Beitrag zur derzeitigen desolaten Haushaltssituation der Stadt Schleiden geleistet.

5. Schließlich können auch die bestehenden Sicherheitsbedenken der Feuerwehr wegen des Umzugs nach Mauel nicht vollständig entkräftet werden. Der beabsichtigte Neubau würde an der äußersten Grenze des Stadtgebietes zur Gemeinde Kall entstehen. Die Stadt Schleiden hat keine Berufsfeuerwehr, sondern ist auf die freiwillige Leistung vieler Feuerwehrleute angewiesen, die dies neben ihrem Hauptberuf machen. Die Feuerwehrleute müssen im Falle eines Alarms zunächst den Weg zu dem Gerätehaus und danach vom Gerätehaus zur Schadenstelle absolvieren. Eine Verlängerung dieser Zeiten kann im Zweifel über Leben und Tod entscheiden. Aus medizinischer Sicht steht für die Rettung eines Menschenleben im Brandfall ein Zeit von 8 Minuten von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte zur Verfügung. Außerdem sollten mindestens 80% des potentiellen Einsatzgebietes (hier einschließlich z.B. Wolfgarten) innerhalb dieser Einsatzzeiten erreichbar sein. Ein geringerer Erreichbarkeitsgrad jedenfalls wird als Verstoß gegen das Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) angesehen. Die Einhaltung dieser gesetzlicher Vorgaben zur Brandschutzbekämpfung konnte nicht zweifelsfrei garantiert werden.

Die Entscheidung gegen den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist aus den oben genannten Sachgründen und aus keinen anderen Gründen heraus von mir so getroffen worden. Ich jedenfalls versuche meine Entscheidungen ausschließlich auf der Basis von Sachargumenten zu treffen und werde dies auch weiterhin tun.

Mit freundlichem Gruß

Markus Herbrand
-FDP Fraktion -