Livestream und Online-Bereitstellung von Ausschuss- und Ratssitzungen

11.11.2020

PRÜFAUFTRAG

An den
Bürgermeister
der Stadt Schleiden
Blankenheimer Str. 2
53937 Schleiden

Livestream und Online-Bereitstellung von Ausschuss- und Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion beantragt, folgende Punkte prüfen zu lassen:

1. Inwieweit das Livestreamen und Bereitstellen von Ausschuss- und Ratssitzungen in Videoform im Internet rechtlich möglich und umsetzbar sind

2. Wie viel ein adäquates Livestreamen und Bereitstellen von Ausschuss- und Ratssitzungen in Videoform im Internet für die Stadt kosten würde:
a) für die einmalige Anschaffung und Installation von technischer Ausstattung
b) an laufenden Kosten (bspw. für Serverkapazitäten)

Begründung:
Demokratie bedeutet Offenheit und Transparenz. Dies sollten wir jedem Bürger der Stadt und jedem, der sich für die Politik in unserer Stadt interessiert, entgegenbringen.
Grundsätzlich kann jeder Interessent als Gast an den öffentlichen Sitzungen der Stadt und seiner Gremien teilnehmen. Für viele Menschen, gerade auch für Berufstätige oder nicht mobile Bürger ist eine Teilnahme vor Ort nicht immer
möglich oder aktuell während der Corona-Pandemie nicht förderlich. Zudem ist die Barriere, eine Sitzung zu verfolgen, in der Form grundsätzlich niedriger. Die digitale Bereitstellung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der
Ausschüsse ermöglicht es interessierten Menschen, für sie relevante Sitzungen zudem auch orts- und zeitunabhängig verfolgen zu können.

Jan Griskewitz
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Schleiden